Tschüss Privacy Shield

Priva... was?

Das Privacy Shield war, einfach ausgedrückt, eine Datenschutzabsprache zwischen der EU und den USA und war der Nachfolger des Safe Harbor Abkommens, welches ebenfalls durch den EuGH im Jahr 2015 für ungültig erklärt wurde.

Der EuGH schloss sich der Argumentation des Datenschützers Schrems an. Die Überwachungsprogramme der US-Nachrichtendienste seien nicht auf das nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit „zwingend erforderliche Maß“ beschränkt und hat damit am 16. Juli 2020 das Privacy Shield für ungültig erklärt.

Der im Beschluss 2016/1250 vorgesehene Ombudsmechanismus bietet nach Ansicht des EuGH für Betroffene keinen ausreichenden Rechtsschutz. Die Ombudsperson sei nicht unabhängig und könne auch keine verbindlichen Entscheidungen gegen die amerikanischen Nachrichtendienste erlassen. Der Beschluss 2016/1250 sei daher auch wegen Verstoßes gegen Art. 47 EU-Grundrechtecharta ungültig.

Viele Unternehmen wissen nun nicht was zu tun ist, oder welche konkreten Auswirkungen dieses Urteil für sie hat.

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Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehördendes Bundes und der Länder vom 28.07.2020

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